Thema: Deutsche und europäische Migrationspolitik
Deutsche und europäische Migrationspolitik
In der konkreten Arbeit des Netzes gab und gibt es zentrale Fragestellungen, die in verschiedener Form immer wieder auftauchen. Dazu zählt zum Beispiel die von der Politik lange negativ beschiedene Frage danach, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Bewegung in diese Frage kam mit der rot-grünen Koalition 1998. Im Juli 2001 wurde der Bericht der unabhängigen Kommision veröffentlicht, der Deutschland nunmehr explizit als Einwanderungsland einstufte.
Die Analysen und Forderungen der Kommission wurden von den Netzorganisationen weitgehend geteilt, jedoch kritisierte das Netz, dass sich der Bericht kaum mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen befasste.
In die Debatte um das Zuwanderungsgesetz brachte sich das Netz gegen Rassismus mit einem Positionspapier zu Anforderungen an einen Perspektivenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik ein.
Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz erfüllte die Erwartungen nur zum Teil. Im Rahmen der Evaluierung- Referenz? des Zuwanderungsgesetzes 2006 drängten Mitgliedsorganisationen des Netzes auf die Abschaffung der so genannten Kettenduldungen und eine umfassende Bleiberechtsregelung.
Von besonderer Bedeutung für die Weiterentwicklung rechtlicher Regelungen war die Auseinandersetzung um das EU.Richtlinienumsetzungsgesetz, das im September 2007 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wurden nicht nur elf Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt, sondern das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Verschärfungen, insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen und ausländischen Staatsangehörigen und bei der Einbürgerung. Referenz?
Bei der politischen Debatte um diesen Gesetzentwurf zeigte sich, dass die Kooperation im Netz gegen Rassismus über die Formulierung gemeinsamer Positionen wie im Positionspapier „Für Integration und Partizipation, gegen Sanktionen und Ausgrenzung“ hinausgeht. Neben der gegenseitigen Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen bei der Erstellung von Stellungnahmen suchten sie auch die Kooperation in der Lobbyarbeit. Den 2. Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin im Juli 2007 nahmen Organisationen zum Anlass, gemeinsam vor dem Kanzleramt gegen die – gerade vom Bundestag beschlossenen – Verschärfungen zu protestieren und ihre Positionen in einem gemeinsamen Faltblatt unter dem Titel „Integration heißt: Partizipation statt Ausgrenzung“ darzulegen